Der Hausarrest als polizeiliche Massnahme zur Terrorismusbekämpfung aus kinderrechtlicher Sicht

Eine Analyse der Vereinbarkeit der neuen Massnahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) mit den kinderrechtlichen Garantien im Freiheitsentzug

Abstract

Trotz monatelanger Debatten, Konfrontationen und Kritik auf nationaler und internationaler Ebene sowie Widerstand des Referendumkomitees wurde das PMT mit Annahme durch das Schweizer Volk im Juni 2021 zur Tatsache. Kerninhalt des PMT sind die neuen polizeilichen Massnahmen, die gegen sog. «terroristische Gefährderinnen und Gefährder» angeordnet werden können. Das Gesetz, das neben Erwachsenen auch Kinder ins Visier nimmt, hat zahlreiche menschen- und kinderrechtliche Bedenken hervorgerufen. Nun stellt sich die Frage, wie das PMT in der Praxis völkerrechtskonform umgesetzt werden kann. Dieser Beitrag prüft den Hausarrest als einschneidende Massnahme auf seine Vereinbarkeit mit den kinderrechtlichen Garantien im Freiheitsentzug und schlägt Interpretations- und Revisionsansätze vor, die für eine kinderrechtskonforme Anwendung in der Praxis berücksichtigt werden müssen.